Bericht der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats vom 26. November 2008

Ortsvorsteherin Fuchs freute sich, dass Sie zur Sitzung die gesamte Führungsriege der Stadt Aalen begrüßen konnte, sowie sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Herr Ortschaftsrat Heinz Döbler hat seinen Rücktritt aus dem Ortschaftsrat erklärt. Der Ortschaftsrat stellte fest, dass für das beantragte Ausscheiden von Herrn Döbler ein wichtiger Grund im Sinne vom § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegt.

Oberbürgermeister Gerlach trug vor, dass Herr Döbler seit 1994 Mitglied des Fachsenfelder Ortschaftsrats bei der Fraktion der Freien Wählervereinigung sei. Er lobte das besondere ehrenamtliche Engagement von Herrn Döbler, der sich stets für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Besonders zu erwähnen sei, dass Herrn Döbler ein stets gutes und faires Miteinander auszeichnet und er sozial sehr engagiert sei, z.B. auch besonders für die Senioren. Für die Sanierung des Rathausvorplatzes hatte sich Herr Döbler besonders eingesetzt und ebenso für den neuen Dorfplatz beim Rathaus mit der neuen Feuerwehrzufahrt. Bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtbezirk sei Herr Döbler stets präsent gewesen. Er dankte Herrn Döbler recht herzlich und überreichte ihm die Ehrenplakette der Stadt Aalen in Bronze.

Ortsvorsteherin Fuchs bedankte sich bei Herrn Döbler und seiner Ehefrau recht herzlich. Sie bedaurte sehr, dass Herr Döbler aus dem Ortschaftsrat ausscheidet. Er habe seine Anliegen immer direkt aufs Rathaus getragen und sich sehr für Fachsenfeld eingesetzt. Auch sein ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr, im Gesangverein und beim Schützenverein sei sehr positiv gewesen. Die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich im Namen aller Ortschaftsräte für die gute Sachkenntnis von Herrn Döbler und das loyale Miteinander für Fachsenfeld. Die Meinung von Herrn Döbler wurde immer sehr geschätzt und sie wünschten ihm für die Zukunft alles Gute.

Herr Döbler erklärte, er wolle nun Platz für jüngere im Ortschaftsrat machen und bedankte sich bei allen für die gute Zusammenarbeit.
© Stadt Aalen, 11.12.2008

Nachrücken von Herrn Bernhard Schrimpf als Ersatzperson für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Heinz Döbler

Der Ortschaftsrat stellte fest, dass die Ersatzperson, Herr Bernhard Schrimpf die Wählbarkeit für den Ortschaftsrat Fachsenfeld besitzt und nicht durch einen Hinderungsgrund vom Eintritt in den Ortschaftsrat ausgeschlossen ist. Für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Heinz Döbler rückte nach § 31 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 der GemO für Baden-Württemberg Herr Bernhard Schrimpf in den Ortschaftsrat nach. Oberbürgermeister Gerlach trug die Rechte und Pflichten eines Ortschaftsrates vor und wies auf die uneigennützige Tätigkeit im Interesse der Gemeinde hin. Danach verlas er die Verpflichtungsformel. Per Handschlag verpflichtete Oberbürgermeister Gerlach Herrn Schrimpf in den Ortschaftsrat Fachsenfeld. Ortsvorsteherin Fuchs hieß Herrn Schrimpf im Gremium herzlich willkommen. $(text:b:Haushaltplanberatung 2009 für den Stadtbezirk Fachsenfeld)$ Ortsvorsteherin Fuchs bemängelte, dass im Haushaltsplan 2009 keine Positionen der Fachsenfelder Prioritätenliste enthalten seien. Ebenfalls seien im Haushaltsplan die 70.000 Euro Zuschuss für den neuen Sportplatz an beide Sportvereine nicht enthalten. Zugunsten der Allgemeinheit habe der SV Germania Fachsenfeld auf den Sportplatz verzichtet und könne nur unter schwierigen Umständen trainieren. Oberbürgermeister Gerlach erklärte, dass der Zuschuss für die Vereine als Haushaltsrest von 2008 in den neuen Haushaltsplan übertragen wird. In der mittelfristigen Finanzplanung sei dies auch so ausgewiesen. Wenn beide Stadtbezirke so vorbildlich zusammenarbeiten, müsse man dies auf jeden Fall unterstützen. Die Stadt werde zu ihrer Zusage stehen und heute sei auch der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Sportplatz im "Frankeneich" auf der Tagesordnung. Leider werde im Haushalt 2009 keine Schuldentilgung möglich sein, da man bei der neuen Steuerschätzung davon ausgehe, dass man 1 Mio Euro weniger Einnahmen bekomme. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ortschaftsrat einstimmig den Antrag, dass der Gemeinderat gebeten werde, im Haushaltsplan 2009, 20 Prozent der förderfähigen Kosten für einen gemeinsamen Sportplatz für Fachsenfeld einzustellen. Der Haushaltsplan Fachsenfeld für 2009 sieht u.a. folgende Investitionen vor: Sanierung der Dacheindeckung des Rathauses Fachsenfeld 210.000 €. Diese Sanierung ist dringend notwendig, da es stark hereinregnet. Im Bereich Tiefbau und öffentliche Einrichtungen sind u.a. folgende Investitionen vorgesehen: Landschaftsbauarbeiten im Baugebiet "Mittelfeld" nach erfolgter Erschließung des Lebensmittelmarkts 20.ooo €, Rutschsanierung der Hirschbergstraße 68.ooo €, restliche Erschließungsteile im Baugebiet "Schlossäcker" 150.000 €, Anteil an Rad/Gehwegbau des Kreises zwischen der Jochgasse und der B 29 in Waiblingen 60.000€. Für die neue Medienverbindung (Breitbandversorgung ländlicher Raum - ELR) zu den Teilorten Dewangen, Fachsenfeld, Hofen, Waldhausen insgesamt 50.000 €. Der Haushaltsplan 2009 wurde mit der Ergänzung des Antrags bezüglich des Zuschusses an den Sportverein einstimmig beschlossen. Einstimmig beschloss das Gremium, dass ein $(text:b:Bebauungsplan sowie eine Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan "Sportplatz Frankeneich" aufgestellt wird)$. Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Aalen soll im Bereich "Frankeneich" im Parallelverfahren geändert werden. Die Leiterin des Stadtplanungsamts, Frau Stoll-Haderer erläuterte dem Gremium das Bebauungsplanverfahren. Der Sportplatz soll von den Sportvereinen der Stadtbezirke Fachsenfeld und Dewangen gemeinsam errichtet und betrieben werden. Das Flurstück für den Sportplatz liegt im derzeitigen Außenbereich und daher ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig, damit die Grundlagen für eine Baugenehmigung geschaffen werden können. Ortsvorsteherin Fuchs $(text:b:gab bekannt)$, dass die Verkehrsschau beschlossen habe, die Verbotstafeln für LKW's über die Brücke zur B 19 zu ergänzen. Immer wieder komme es vor, dass LKW's trotz Verbotshinweis zur B 19 fahren möchten und diese müssten dann mit großen Schwierigkeiten wieder umdrehen.

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