Bericht von der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats am 02.04.2014

Ortsbegehung Fachsenfeld
Ortsbegehung Fachsenfeld (© Helmut Banschbach)

Der Ortschaftsrat Fachsenfeld traf sich vor Ort zur Besichtigung und Begehung der Ortsdurchfahrt Waiblingen. Die Mitglieder konnten sich von der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Waiblingen unter Anwesenheit von Herrn Oberbürgermeister Thilo Rentschler und dem Wirtschaftsbeauftragten, Wolfgang Weiß, ein Bild machen. Herr Stefan Pommerenke, Leiter des städt. Tiefbauamts, erläuterte dem Gremium die vorgesehene Baumaßnahme und ging auch auf die Bauarbeiten zum Breitbandausbau Waiblingen ein.

Zur öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses berichteten
Wirtschaftsbeauftragter Wolfgang Weiß und Stefan Pommerenke, Leiter des Tiefbauamts, dass die Bauarbeiten zur Breitbandverkabelung Waiblingen in vollem Gange seien. Nun werde die Ausschreibung des Netzbetriebes vorbereitet, welcher Anbieter das Netz von der Stadt anmieten dürfe. Dieser habe dann bis zu einem Jahr Zeit, das Breitbandnetz in Betrieb zu nehmen. Man rechne damit, dass das Netz so bis Mitte/Ende 2015 in Betrieb gehen könne. Zu gegebener Zeit werde eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch ergänzte, dass die Bürger die Kündigungsfristen für bestehende Verträge beachten müssten. Wichtig sei es, dass die Bürger nicht selbst bestehende Verträge kündigen, sondern zuerst auf den neuen Netzbetreiber zugehen, damit beabsichtigte Umschreibungen möglichst ohne Probleme geschehen können. Oberbürgermeister Thilo Rentschler bedankte sich bei den beteiligten Fachämtern für die schnelle Umsetzung dieser Maßnahme und freute sich, dass man nun auch bei der Breitbandversorgung in Waiblingen auf der Zielgeraden stehe und Aalen eine der wenigen Städte sei, die eine flächendeckende Breitbandverkabelung durchführen konnte.

Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Thema „Impulse Inklusion“ und die Einbindung der Teilorte in die Erstellung des Aalener Aktionsplans. Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch trug vor, dass die UN-Behindertenrechtskonvention von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt, d.h. die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen möglich werde. Vier zentrale Handlungsfelder müssen in den Fokus genommen werden: 1. Bildung, Erziehung und frühe Hilfen, 2. Arbeit und Wohnen, 3. Kultur, Freizeit und Sport sowie 4. Inklusion im Sozialraum.
Heute könne das Gremium Ideen und Anregungen geben. Es folgen dann Interviews mit den Ortschaftsverwaltungen. Im Herbst sollen Ergebnisse den Ortschaftsräten zur Beratung vorgelegt werden. Einige Elemente von Projektideen seien auch schon Bestandteil der Überlegungen zum „Haus der Fachsenfelder“. Zudem suche man in Fachsenfeld auch den Weg zu Menschen mit Behinderung hin, wenn diese z.B. die Treppen des Rathauses oder zur Ortsbücherei nicht gehen können.

Anschließend erläuterte der Oberbürgermeister den Sachverhalt. Seine persönliche Referentin, Frau Saskia Möding, unterstrich dies mit Schaubildern. Der Oberbürgermeister trug vor, dass die Aalener Auftaktveranstaltung im Februar mit Herrn Gerd Weimer, Beauftragter des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderung, mit 100 Teilnehmern sehr erfolgreich war. Er berichtete ferner von den Ergebnissen aus dieser Veranstaltung. Den Ortschaften komme eine besondere Bedeutung zu. Aalen habe einen Förderantrag gestellt, der vom Sozialministerium bewilligt wurde. Für ein Jahr werde eine Personalstelle dafür zu 90 Prozent bezuschusst. Ihm selbst sei es wichtig, die gute Tradition in Aalen, Menschen mit Behinderung in viele Bereiche des Lebens mit einzubeziehen, fortzuführen und zu erweitern. Wichtig sei auch die Arbeit in den Kindergärten und Schulen. Fachsenfeld sei hier Vorreiter durch die Inklusion der Kinder von der Konrad-Biesalski-Schule Wörth in der Reinhard-von-Koenig-Schule. Dieses spannende Thema soll ein steter Prozess der Weiterentwicklung werden und er lud alle ein, dabei mitzuarbeiten.

Das Gremium ergänzte zum Thema die Arbeit der Arbeitsgruppe zum „Haus der Fachsenfelder“, die bereits Ansätze zur Umsetzung erarbeitet habe. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der Bau von weiteren altengerechten Wohnungen im Ortskern wegen des demografischen Wandels und eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Eine Anfrage richtete sich auch nach den Kosten für ev. Umbau- oder Verbesserungsmaßnahmen, wie z.B. Aufzüge, überfahrbare Bordsteine, etc.  Sehr wichtig war dem Gremium auch die vorbildliche Zusammenarbeit mit behinderten Schülern in der Reinhard-von-Koenig-Schule. Dies sei das Fundament von Inklusion und sollte auch in anderen Schulen und Kindergärten umgesetzt werden.

Die Rektorin der Reinhard-von-Koenig-Schule Fachsenfeld, Ute Hajszan, berichtete von der Intensivkooperation mit der Konrad-Biesalski-Schule Wörth, bei welcher 21 Kinder in verschiedenen Klassen in inklusiven Settings mit unterrichtet werden.

Der Ortschaftsrat stimmte der Erstellung eines Aalener Aktionsplans zum Thema Inklusion einstimmig zu.

Beim Tagesordnungspunkt „Anträge der Stadt Aalen für den Betrieb von Ganztagesgrundschulen im Schuljahr 2014/2015“ trug Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch vor, dass Ende Februar ein Gesetz des Landes zur Einrichtung von Ganztagesgrundschulen bereits zum Schuljahr 2014/15 beschlossen wurde. Bis 30.04.2014 müssten interessierte Schulen und Schulträger entsprechende Anträge stellen. Das Land rechne mit einer Beteiligung von 70 % der Grundschulen. Die Betreuungsform könne gewählt werden. Neu sei, dass die „Verlässliche Grundschule“ bei Bedarf ebenfalls weiter bestehen bleibe. Allerdings sei bei der Wahlform der „Ganztagesschule“ z.B. das Mittagessen kostenlos, nur der Materialwert in Höhe von 3,50 € müsste bezahlt werden. Dagegen sei das Mittagessen bei der „Verlässlichen Grundschule“ insgesamt kostenpflichtig, ebenfalls die Betreuung vor und nach dem Unterricht. Kinder könnten auf Wunsch zum Mittagessen nach Hause gehen. Wenn Fachsenfeld keinen Antrag auf Ganztagesgrundschule stelle, können Eltern ihre Kinder in andere Schulen anmelden, die eine solche Betreuung anbieten. Dies könnte für die Grundschule vor Ort problematisch werden.

Oberbürgermeister Thilo Rentschler ergänzte, dass die Einführung von Ganztagesgrundschulen von der Landesregierung ein gutes Signal zur Verbesserung der Betreuungssituation sei. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne dadurch erheblich verbessert werden. In der Vergangenheit sei dies streng reglementiert gewesen und nun habe man verschiedene Wahlmöglichkeiten, u.a. auch die Umwandlung von Deputatsstunden in Geldleistung, um Vereine oder Privatpersonen für die Betreuung einzusetzen. Bis 30.04. müsste der Antrag gestellt werden und der Ortschaftsrat sei nun gefordert, der Schule Rückenwind zu geben.

Rektorin Ute Hajszan berichtete, dass das Thema bei verschiedenen Konferenzen in der Schule behandelt wurde und man lediglich Meinungsbilder erstellt habe. Im Falle einer Teilnahme am Ganztagesmodell in Wahlform werde bisher die Drei-Tages-Form in der Woche mit 7 bzw. 8 Stunden favorisiert. Bei einer Bedarfsabfrage hätten 24 Eltern ihr Interesse an einer Ganztagesgrundschule bekundet. Man benötige 25 Anträge, um eine Ganztagesgrundschule anbieten zu können. Wichtig sei auch, dass die Ganztagesgrundschule kostenlos sei und man ein individuelles Konzept entwickeln werde. Den Beschluss darüber müsste aber noch die Schulkonferenz fassen, die erst nach Ostern tagen werde.

Das Gremium diskutierte ausführlich dieses Thema und beschloss nach Abwägung alles Vor- und Nachteile bei zwei Gegenstimmen, dass der Ortschaftsrat einen Antrag der Reinhard-von-Koenig-Schule unterstütze, wenn die Schulkonferenz der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wahlform zustimme und genügend Eltern dies wünschen.

Anschließend wurde der Baubeschluss für die Sanierung des Flachdachs über dem Umkleidebereich der Woellwarth-Halle gefasst.

Die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiw. Feuerwehr Aalen (Feuerwehrentschädigungssatzung) – Änderung der Auszahlungsmodalitäten (Sockelbeträge), sowie Erhöhung der Entschädigung nach acht Jahren wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zum Beschluss erhoben. Bemängelt wurde, dass der Gemeinderat dies bereits am 27.03. beschlossen habe und der Ortschaftsrat dies erst jetzt zum Beschluss vorgelegt bekomme. Zukünftig solle dies nicht mehr so gehandhabt werden.

Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch gab bekannt:

  • Die Kirchstraße werde saniert. Baubeginn: Mitte April – Bauzeit: ca. zwei Monate. Die Baumaßnahme werde bei halbseitiger Sperrung durchgeführt. Zum Belagseinbau werde kurzzeitig eine Vollsperrung von ein bis zwei Tagen notwendig, welche in den Pfingstferien angestrebt wird.
  • Laut Schreiben der Telekom werden die öffentlichen Basistelefone an der Kirchstraße 1 in Fachsenfeld und an der Waiblinger Str. 41, in Waiblingen abgebaut, da keine Einnahmen mehr zu verzeichnen waren.
  • Die Stadtwerke verlegen eine Strom- und Wasserleitung entlang des nördlichen Teils der Scherrenbergstraße neu. Dies hänge mit der Stromnetz-Entflechtung zwischen ODR und Stadtwerke zusammen.


Bei Anfragen von Ortschaftsräten wurde die Anschlagtafel am Brunnenplatz des Gewerbe- und Handelsvereins angesprochen. Hier sei die Stromzufuhr gekappt worden und die Beleuchtung funktioniere deshalb nicht mehr. Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch bemerkte, dass im Zuge der Ortskern-Sanierung ein neuer Standort zusammen mit dem Verein gefunden werden sollte.

(Sonni Bantel)

© Stadt Aalen, 22.04.2014

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